Gesetzesentwurf zur Einrichtung einer Sonderstabstelle „Trauma“ mit Ministeriumsstatus
Gesetzesentwurf zur Einrichtung einer Sonderstabstelle „Trauma“ mit Ministeriumsstatus Im Bewusstsein der tiefgreifenden Auswirkungen psychischer Traumatisierung auf Individuum und Gesellschaft, im Sinne der Menschenwürde, der gesundheitlichen Chancengleichheit und der nachhaltigen sozialen Entwicklung, schafft der…
Bundestag ein institutionelles Fundament für die ressortübergreifende Bearbeitung von Trauma als zentrales Querschnittsthema der Gesellschaft.
Ziel dieses Gesetzes ist die flächendeckende, systematische und institutionell verankerte Erkennung, Prävention, Behandlung und soziale Integration von psychischen Traumafolgestörungen in Deutschland. Hierzu wird eine Sonderstabstelle mit Ministeriumsstatus geschaffen.
Im Sinne dieses Gesetzes umfasst „Trauma“ psychische, emotionale und neurophysiologische Reaktionen auf überwältigende Lebensereignisse, die die Bewältigungsmechanismen des betroffenen Menschen überfordern und langfristige gesundheitliche, soziale und gesellschaftliche Auswirkungen haben können.
(1) Es wird eine Sonderstabstelle „Trauma“ als eigenständiges Bundesministerium errichtet. (2) Die Sonderstabstelle erhält den Namen: Bundesministerium für Traumaresilienz und psychosoziale Gesundheit (BMTPG). (3) Das Ministerium hat seinen Sitz in Berlin und kann regionale Außenstellen einrichten.
Das BMTPG ist zuständig für:
Das BMTPG erhält Weisungsrecht gegenüber anderen Bundesministerien in allen Fragen der psychischen Traumaversorgung und -prävention. Die Umsetzung erfolgt in Koordination mit den jeweiligen Ressorts.
(1) In jedem Bundesland sind innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes mindestens zwei Regionale Traumazentren einzurichten. (2) Diese Zentren bieten vierwöchige Intensivaufenthalte für akut traumatisierte oder hochbelastete Personen an, unabhängig vom Krankenkassenstatus. (3) Die Zentren verfolgen einen integrativen, ganzheitlichen Ansatz und kombinieren:
(1) Es sind jährlich mindestens 3.000 neue kassenzugelassene Psychotherapieplätze mit Traumaschwerpunkt zu schaffen. (2) Neue Qualifikationsstandards und Fortbildungsprogramme werden staatlich anerkannt. (3) Notfallslots für akute Fälle werden in jedem Bundesland gesetzlich festgeschrieben. (4) Die Digitalisierung von Zuweisung und Terminvergabe wird gefördert und vereinheitlicht.
(1) Traumakompetenz wird verpflichtend Bestandteil der Ausbildung für:
(1) Das BMTPG finanziert langfristige Grundlagenforschung zur Psychotraumatologie. (2) Ein öffentliches Trauma-Forschungsregister wird eingerichtet. (3) Ethisch abgesicherte Studien zu innovativen Verfahren (u. a. auch mit psychotropen Substanzen) werden ermöglicht und begleitet.
(1) Präventionsprogramme werden in Schulen, Kitas, Familienbildungsstätten, Betrieben und Vereinen umgesetzt. (2) Gefördert werden niedrigschwellige Resilienztrainings, Elternbildungsprogramme, Achtsamkeitspädagogik, Gewaltprävention und soziale Bindungsangebote.
(1) Die Finanzierung erfolgt aus dem Bundeshaushalt. Für die ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes werden jährlich 10 Milliarden Euro bereitgestellt. (2) Es werden Fördermittel für Länder und Kommunen bereitgestellt, die zusätzliche Programme zur Traumasensibilisierung und Versorgung umsetzen.
(1) Jährliche Berichterstattung an den Bundestag über Zielerreichung, Versorgungslage und gesellschaftliche Auswirkungen. (2) Einrichtung eines unabhängigen wissenschaftlichen Beirats mit Vetorecht gegen strukturelle Fehlentwicklungen.
Dieses…